Satzung

Satzung

Das Regelwerk der AGOF

Die Arbeitsgemeinschaft Online-Forschung (AGOF) hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Ihr Sitz ist in Darmstadt, wo sie im Vereinsregister des Amtsgerichtes Darmstadt eingetragen ist. Die AGOF Geschäftsstelle befindet sich in Frankfurt/ Main.

Die AGOF wurde in der konstituierenden Sitzung am 12. Dezember 2002 gegründet. Am 6. Februar 2015 hat sich die AGOF die folgende neue Satzung gegeben, die Zweck und Tätigkeiten der AGOF definiert, die Organe der Arbeitsgemeinschaft und ihre Zuständigkeiten bestimmt sowie die Rechte und Pflichten der Mitglieder regelt.


Satzung Arbeitsgemeinschaft Online-Forschung e.V. (AGOF)

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
§ 2 Vereinszweck und Tätigkeiten
§ 3 Struktur
§ 4 Sektionen
§ 5 Mitgliedschaft
§ 6 Verpflichtung der Mitglieder
§ 7 Beiträge und Umlagen
§ 8 Ordnungsmaßnahmen
§ 9 Organe
§ 10 Vorstand
§ 11 Schatzmeister
§ 12 Mitgliederversammlung
§ 13 Die Sektionsversammlung
§ 14 Anwender-Beirat
§ 15 Kommissionen, Arbeitsgruppen
§ 16 Geschäftsführer/in, Geschäftsstelle
§ 17 Die AGOF-Akademie
§ 18 Mitgliedschaft in und Zusammenarbeit mit anderen Organisationen
§ 19 AGOF Services GmbH
§ 20 Schiedsklausel
§ 21 Auflösung
§ 22 Inkrafttreten

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1.1. Der Verein trägt den Namen „Arbeitsgemeinschaft Onlineforschung e.V.“. Die Kurzbezeichnung lautet AGOF.

1.2. Die AGOF hat ihren Sitz in Darmstadt. Sie ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Darmstadt eingetragen.

1.3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

1.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern ist Darmstadt. Die Schiedsklausel (§ 20 bleibt unberührt).
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§ 2 Vereinszweck und Tätigkeiten

2.1. Mit dem Begriff „Internet“ werden in der Folge alle „Online“- oder „Mobile“-Medien und/oder alle weiteren Entwicklungen im digitalen Bereich bezeichnet. Damit werden in dieser Satzung alle Medien gekennzeichnet, die durch eine aktive Verbindung mit einem Netzwerk, namentlich die Verfügbarkeit eines Rückkanals vom Mediennutzer zum Medienanbieter geprägt werden.

In der AGOF schließen sich Vermarkter und Betreiber von Internet-Werbemedien zusammen, um gemeinsam kontinuierliche Medienforschung durchzuführen und wei-terzuentwickeln, die sämtliche Ausprägungen des Internets einbezieht.

Dies schließt die Erhebung, Auswertung und Vermarktung von Daten, Studien und Forschungsergebnissen ein.

2.2. Im Rahmen und zur Erreichung des Vereinszwecks soll die AGOF (selbst oder durch ihre Sektionen) hauptsächlich

a. zur Förderung der Transparenz im Bereich Internet-Werbemedienforschung insbesondere
–           eine Definition der Grundgesamtheit aller Internet-Nutzer entwickeln, pflegen und fortschreiben,
–           die Forschung nach Definition methodischer Standards begleiten,
–           die Grundlagenforschung zur Entwicklung dieser Standards unterstützen,
–           die Publikation dieser Forschungsergebnisse gewährleisten sowie
–           Forschungsmaßnahmen zur Werbewirkungsforschung durchführen,
(„Forschungsmaßnahmen“)

b. repräsentative Untersuchungen durchführen, die den Kreis der Internet-Nutzer hinsichtlich ihrer Zusammensetzung und ihres Nutzungsverhaltens allgemein be-schreiben, sowie Befragungen und Messungen zur Ermittlung der Reichweite von Internet-Werbemedien definieren und diese durchführen („Studien“) sowie

c. ein oder mehrere Tools zur Auswertung und Planung der AGOF-Studie(n) sowie eine gemeinsame „digitale“ intermediale Datenbank zur verbesserten Vermark-tungsfähigkeit von Internet-Werbemedien bereitstellen („Auswertungs- und Pla-nungstool“) und

d. unterstützende Maßnahmen für die Internet-Werbemedien-Vermarktung definieren und diese durchführen.

2.3. Die Ergebnisse der von der AGOF durchgeführten Datenerhebungen, Studien und Forschungsmaßnahmen stehen den ordentlichen Mitgliedern nach Maßgabe der Festlegungen durch die Mitgliederversammlung zur Verfügung. Diese kann auch den Zugang von fördernden Mitgliedern und Dritten regeln.
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§ 3 Struktur

3.1. Im Rahmen und unter dem Dach des Gesamtvereins organisieren deren Mitglieder sich in Sektionen. Jede Sektion ist für eine bestimmte Gruppe von Internet-Werbemedien zuständig. Die Sektionen genießen im Rahmen dieser Satzung Autonomie, insbesondere hinsichtlich Durchführung und Finanzierung der Tätigkeiten gem. § 2.2 für ihren Bereich. Jedes ordentliche Mitglied der AGOF muss Mitglied in mindestens einer Sektion und kann Mitglied in mehreren Sektionen sein. Die Sektionen und deren Mitglieder sind einander und dem Gesamtverein zur Solidarität verpflichtet und dürfen einander nicht schaden.

3.2. Dem Gesamtverein obliegen insbesondere

• der Betrieb der Geschäftsstelle (§ 16),

• die Repräsentation der AGOF nach außen,

• die Bereitstellung und Herausgeberschaft der Studien und  eines oder mehrerer Auswertungs- und Planungstools,

• alle unterstützenden Maßnahmen für die Internet-Werbemedien-Vermarktung,

• die Errichtung, Änderung und Auflösung von Sektionen und

• die methodische Anleitung der Tätigkeit der Sektionen und deren Überwachung insbes. bezüglich ihrer Vereinbarkeit mit dieser Satzung,

3.3. Den Sektionen obliegen insbesondere

• die, Durchführung und Veröffentlichung von Forschungsmaßnahmen und Studien im Rahmen der Vorgaben des Gesamtvereins,

•  die Entwicklung und Verbesserung der Methoden für ihre Forschungsmaßnahmen sowie

• die Finanzierung der sektions-spezifischen (Teile der) Studien inklusive anteilige Allgemeinkosten.

3.4. Die AGOF kann zur Erfüllung des Vereinszwecks Unternehmen gründen oder sich an ihnen unmittelbar oder mittelbar beteiligen.
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§ 4 Sektionen

4.1. Über die Errichtung einer Sektion entscheidet die Mitgliederversammlung. Antragsberechtigt sind die ordentlichen Mitglieder und der Vorstand. Der Antrag muss unter Vorlage einer Sektionsgeschäftsordnung gestellt werden, die mindestens den Namen der Sektion und eine Definition der in ihr zusammengefassten Gruppe von Internet-Werbemedien enthält und dieser Satzung nicht widerspricht.

4.2. Mit dem Beschluss zur Errichtung einer Sektion gilt für diese die mit dem Antrag vorgelegte Geschäftsordnung. Eine spätere Vorlage oder Änderung der Geschäftsordnung bedarf eines Beschlusses der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln (Ziff. 12.8). Die Änderung der Definition der in einer Sektion zusammengefassten Gruppe von Internet-Werbemedien oder die Auflösung einer Sektion setzen einen Antrag von mindestens zwei Dritteln der Sektionsmitglieder voraus.

4.3. Soweit die Sektionsgeschäftsordnung keine Regelung enthält, gelten die Bestimmungen dieser Satzung für die Sektion entsprechend.

4.4. Jede Sektion soll über eine Anbindung an ein BVDW-Gremium verfügen.

4.5. Einer Sektion kann nur angehören, wer ein Internet-Werbemedium aus ihrem Bereich vermarktet. Weitere Bedingungen für die Aufnahme in eine Sektion sowie das Aufnahmeprozedere kann jede Sektion festlegen. Die Mitgliedschaft in der Sektion kann nur auf Grundlage dieser Satzung erworben werden und wird nicht wirksam, bevor nicht die AGOF-Geschäftsstelle über die Aufnahme in Kenntnis gesetzt wurde und der Antragsteller als ordentliches Mitglied in die AGOF aufgenommen ist.
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§ 5 Mitgliedschaft

5.1. Die Mitgliedschaft in der AGOF ist als ordentliches Mitglied oder als assoziiertes Mitglied möglich. Soweit in dieser Satzung ohne nähere Bezeichnung von Mitgliedern die Rede ist, sind stets sämtliche Mitglieder gemeint.

5.2. Ordentliche Mitglieder der AGOF können Vermarkter von Internet-Werbemedien werden. Betreiber von Internet-Werbemedien können ordentliches Mitglied der AGOF werden, soweit sie ihr Angebot überwiegend selbst vermarkten.

5.3. In Ausnahmefällen kann auch ordentliches Mitglied werden, wer einen geschäftlichen Schwerpunkt in dem Bereich einer Sektion besitzt. In diesem Fall sowie im Fall von Änderungen von Vermarktungsverhältnissen bei bestehenden ordentlichen Mitgliedern gilt, dass das Stimmrecht des ordentlichen Mitglieds in der Mitgliederversammlung suspendiert ist, solange dieses ordentliche Mitglied nicht überwiegend selbst Internet-Werbemedien vermarktet. Das Ruhen der Mitgliedschaftsrechte bedeutet, dass das Mitglied kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung mehr hat, jedoch voll zahlungspflichtig bleibt (Ziff. 6.4). Die Sektionen können für ihren Bereich davon abweichende Regelungen treffen Jedes Mitglied ist verpflichtet, der Geschäftsstelle Veränderungen von Vermarktungsverhältnissen, die sich auf das Stimmrecht auswirken können, unverzüglich mitzuteilen und die maßgeblichen Tatsachen auf Verlangen glaubhaft zu machen.

5.4. Jedes ordentliche Mitglied der AGOF hat das Recht auf Mitgliedschaft in jeder Sektion, aus deren Bereich es ein Internet-Werbemedium vermarktet. Jedes ordentliche Mitglied muss sich aktiv um die Aufnahme in mindestens einer Sektion bemühen. Für die Aufnahme in eine Sektion gelten die Regelungen aus § 4.5.

5.5. Assoziierte Mitglieder der AGOF können Betreiber von Internet-Medien sowie sonstige Organisationen oder Einzelpersonen werden, sofern sie nicht ordentliche Mitglieder sind. Assoziierte Mitglieder besitzen kein Stimmrecht. Im Übrigen entscheidet die Mitgliederversammlung über die Pflichten, Rechte und Mitwirkungsbefugnisse des jeweiligen assoziierten Mitglieds. Im Fall einer nachträglichen Änderung zu seinen Lasten steht dem assoziierten Mitglied innerhalb von einem Monat nach Kenntniserlangung vom entsprechenden Beschluss der Mitgliederversammlung ein fristloses Sonderkündigungsrecht zu; § 7.3 gilt in diesem Fall nicht.

5.6. Eine ordentliche und assoziierte Mitgliedschaft in der AGOF wird durch Aufnahme erworben. Voraussetzung für die Aufnahme ist ein schriftlicher Antrag, über den die Mitgliederversammlung entscheidet. Die Mitgliederversammlung kann allgemeine Aufnahmeregelungen für Neumitglieder beschließen; bestehen solche Regelungen, so steht die Aufnahmeentscheidung unter der aufschiebenden Bedingung der Erfüllung aller darin festgeschriebenen Voraussetzungen. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

5.7. Ordentliche und fördernde Mitgliedschaft enden

• durch Kündigung (Austritt) seitens des Mitglieds, die mit einer Frist von sechs Monaten auf den Schluss eines Kalenderjahrs möglich ist. Sämtliche Kündigungen bedürfen als Voraussetzung ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sie sind an den AGOF-Vorstand, z. Hd. der AGOF-Geschäftsstelle, zu richten. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang bei der AGOF-Geschäftsstelle;

• durch Ausschluss gem. § 8, wenn das Mitglied dem Zweck oder den Beschlüssen der AGOF gröblich zuwider gehandelt und/oder diese Satzung, auf ihr beruhende Ordnungen oder berechtigte Vereinsinteressen gröblich verletzt hat.

5.8. Ausscheidende Mitglieder verlieren jeden Anspruch auf das Vereinsvermögen. Evtl. gezahlte Investitionsbeteiligungen oder andere geleistete Zahlungen werden nicht erstattet. Fällige Beträge sowie noch fällig werdende Mitgliedergebühren und Studienkosten für das laufende Jahr der Wirksamkeit von Austritt oder Ausschluss sind voll zu zahlen.

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§ 6 Verpflichtung der Mitglieder

6.1. Die Mitglieder der AGOF verpflichten sich, die Interessen der AGOF und ihrer Sektionen und der von ihnen durchgeführten Forschungsmaßnahmen und Studien zu wahren und Handlungen zu unterlassen, die diese Interessen beeinträchtigen können (hier gilt § 8). Dies gilt auch für Mitglieder einer Sektion gegenüber anderen Sektionen der AGOF.

6.2. Die ordentlichen Mitglieder müssen sich an den Forschungsmaßnahmen und Studien ihrer Sektion(en) beteiligen. Sie sind dabei verpflichtet, die Beschlüsse der zuständigen Organe zu beachten und die ordnungsgemäß beschlossenen technischen oder sonstigen Voraus-setzungen zu jeder Zeit einzuhalten. Daneben verpflichten sich die ordentlichen Mitglieder, in der Mitgliederversammlung, der/den Sektionsversammlung(en), der/den Technischen Kommission(en) und der Kommission Planung aktiv und qualifiziert mitzuarbeiten und ins-besondere qualifizierte Vertreter in die Mitgliederversammlung zu entsenden. Ordentliche Mitglieder, die die Pflicht zur aktiven und qualifizierten Mitarbeit nicht erfüllen, können zur Entrichtung eines höheren Mitgliedsbeitrags verpflichtet werden. Näheres regelt die Mitgliederversammlung (§ 7.1).

6.3. Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, der Geschäftsstelle die für ihre Arbeit erforderlichen Informationen rechtzeitig zu übermitteln und die Arbeit der Geschäftsstelle zu unterstützen. Im Zweifel entscheidet die Mitgliederversammlung über Umfang und Inhalt der jeweiligen Informationspflichten bzw. Mitwirkungspflichten.

6.4. Ordentliche und ggf. fördernde (§ 5.5) Mitglieder sind verpflichtet, die in oder auf Grundlage dieser Satzung festgelegten Mitgliedsbeiträge, Umlagen und weiteren Zahlungen, insbesondere die durch ordnungsgemäße Beschlüsse festgelegten Beiträge zu den Studienkosten (§ 7.2), pünktlich zu leisten. Aufwendungen einschließlich Reisekosten und Spesen für die Mitwirkung in Organen und Gremien der AGOF werden nicht ersetzt. Hierfür wird auch keine Vergütung gezahlt. Die Mitgliederversammlung kann eine abweichende Regelung treffen.

6.5. Die Mitglieder der AGOF und die in den Organen und sonstigen Gremien tätigen Personen sind verpflichtet, Erkenntnisse und Daten, die sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit erhalten haben, vertraulich zu behandeln sowie die für sie in den Organen und sonstigen Gremien tätigen Personen entsprechend zu verpflichten. Das Nähere regeln Datenverwendungsordnungen und / oder gesondert abzuschließende Vertraulichkeitsvereinbarungen. Diese Verpflichtung endet nicht mit der Beendigung der Mitgliedschaft bzw. der jeweiligen Tätigkeit.
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§ 7 Beiträge und Umlagen

7.1. Die Mitglieder der AGOF sind beitragspflichtig. Die Mitgliederversammlung legt die von den Mitgliedern zu leistenden jährlichen Mitgliedsbeiträge fest

7.2. Beitragspflichtig auf der Ebene der Sektionen ist jedes Sektionsmitglied. Jede Sektion kann sich für ihre allgemeine Arbeit eine Finanzierungsordnung geben. Die Finanzierungsordnung kann auch eine einmalige Investitionsbeteiligung als Voraussetzung für die Aufnahme als ordentliches Mitglied der Sektion festlegen. Hinsichtlich der Kosten jeder Studie einer Sektion muss diese einen Studienfinanzplan verabschieden. Der Studienfinanzplan soll einen Gesamtkostenbetrag sowie einen Umlageschlüssel enthalten, außerdem ggf. ein „Preisblatt“ für Studienteilnehmer, die nicht Sektionsmitglieder sind, und Regelungen für Anrechnung/Verteilung der von diesen Teilnehmern gezahlten Gebühren. Die Sektionsmitglieder sind – auch gegenüber der AGOF Services GmbH – verpflichtet, den nach dem Umlageschlüssel auf sie entfallenden Anteil an dem Gesamtkostenbeitrag an die AGOF Services GmbH zu bezahlen, wenn sie die Studie auf Basis des Studienfinanzplans durchführt.

7.3. Sämtliche Beiträge, Umlagen und sonstigen Zahlungen sind im Fall der Kündigung oder des Ausschlusses für das gesamte Geschäftsjahr zu leisten.

7.4. Fällige Zahlungen werden von der Geschäftsstelle in Rechnung gestellt. Verzug tritt 30 Tage nach Rechnungszugang ein. Die Mitglieder sind im Falle des Verzugs zur Zahlung eines Zinssatzes in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB verpflichtet. Bei Verzug von mehr als 30 Tagen und nach vorheriger Androhung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen sind Ordnungsmaßnahmen gem. § 8 möglich.
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§ 8 Ordnungsmaßnahmen

8.1. Verletzt ein Mitglied seine Pflichten nach dieser Satzung, den aufgrund dieser Satzung erlassenen Ordnungen oder sonstigen Vorschriften oder Einzelentscheidungen, so kann der Vorstand nach Anhörung des betreffenden Mitglieds die nachfolgenden Ordnungsmaßnahmen verhängen. Der Beschluss des Vorstands über die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe an seine der Geschäftsstelle zuletzt bekannt gegebene Anschrift mitzuteilen. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied innerhalb eines Monats die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich bei der Geschäftsstelle einzulegen ist. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung des Widerspruchs eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über die Ordnungsmaßnahme entscheidet (abweichend von § 12.5). Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.

8.2. Ordnungsmaßnahmen sind

– die Verwarnung
– Geldstrafe bis zu 100.000 Euro
– die Suspendierung der Mitgliedschaft für bis zu 12 Monaten
– der Ausschluss.

8.3. Für die Dauer der Suspendierung der Mitgliedschaft ruhen sämtliche Mitgliedsrechte. Namentlich führt die Suspendierung dazu, dass die Zahlen des betreffenden Mitglieds in den während der Suspendierung erscheinenden Studien der AGOF bzw. ihrer Sektionen nicht ausgewiesen werden. Die Pflichten des Mitglieds, insbes. nach § 7, sowie seine unabdingbaren Mitgliedschaftsrechte bleiben unberührt.
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§ 9 Organe

9.1. Organe der AGOF sind
• der Vorstand
• die Mitgliederversammlung,
• der/die Geschäftsführer/in,
• der Anwender-Beirat.

9.2. Organe der Sektionen sind

• der Sektionsvorstand,
• die Sektionsversammlung,
• der Anwender-Beirat.

9.3. Weitere Vereinsgremien sind die von der jeweiligen Versammlung eingerichteten Kommis-sionen und Arbeitsgruppen. Jede Sektion und der Gesamtverein müssen die notwenigen Kommissionen und Arbeitsgruppen einrichten, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die Kompetenzen der Kommissionen und Arbeitsgruppen und alle sonstigen Fragen können durch die jeweils zuständige Ebene in Geschäftsordnungen festgelegt werden.
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§ 10 Vorstand

10.1. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Eine Abwahl des gesamten Vorstands oder eines einzelnen Vorstandssitzes ist nur durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit möglich. Gewählt werden können Personen, die in einem Beschäftigungs- oder Auftragsverhältnis mit einem oder mehreren Mitgliedern stehen. Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder dürfen nicht in einem Dienstverhältnis zu AGOF, ihren Organen und Einrichtungen oder zu Gesellschaf-ten, an denen die AGOF beteiligt ist, stehen.

10.2. Die Zahl der Vorstandssitze legt die Mitgliederversammlung fest. Sie darf nicht niedriger sein als die Zahl der Sektionen. Trifft die Mitgliederversammlung keine Regelung, so ist die Sitzzahl gleich der Zahl der Sektionen, mindestens aber beträgt sie drei.

10.3. Jeder Sektion steht mindestens ein Vorstandssitz zu. Ist die Zahl der Vorstandssitze größer als die Zahl der Sektionen, so legt die Mitgliederversammlung fest, welcher Sektion die weiteren Sitze jeweils zustehen. Trifft die Mitgliederversammlung keine Regelung, so erhalten die Sektionen in der Reihenfolge ihres Alters jeweils einen weiteren Sitz, bis alle Sitze zugeordnet sind.

10.4. Jede Festlegung nach Ziffern 10.2 und 10.3 gilt so lange, bis sie von der Mitgliederversammlung geändert wird. Bei Neugründung einer Sektion erhöht sich – vorbe-haltlich einer abweichenden Regelung durch die Mitgliederversammlung – die Zahl der Vorstandssitze um einen, der der neugegründeten Sektion zusteht und in der nächstmöglichen Mitgliederversammlung besetzt wird und dessen Amtszeit zeitgleich mit den vorbestehenden Vorstandssitzen endet.

10.5. Bei der Wahl eines Vorstandssitzes ist zunächst mitzuteilen, welcher Sektion der zu wählende Vorstandssitz zusteht. Nur Sektionsvorstände können Vorschläge für die einer Sektion zustehenden Vorstandssitze einreichen. Ein Vorstandsmitglied kann auch für mehrere Vorstandssitze gewählt werden.

10.6. Die Vorstandsmitglieder bestimmen aus ihrer Mitte den/die Vorsitzende/n des Vorstands und eine/n Stellvertreter/in. Vorsitzende/r und Stellvertreter/in bilden gemeinsam mit dem/der Schatzmeister/in (§ 11) den geschäftsführenden Vorstand. Der geschäftsführende Vorstand kann aus Mitgliedern mehrerer Sektionen bestehen. Der geschäftsführende Vorstand vertritt die AGOF gerichtlich und außergerichtlich (Gesamtvertretung).Ihm obliegt es, die AGOF gegenüber der Öffentlichkeit sowie gegenüber Institutionen und Verbänden zu repräsentieren. Der geschäftsführende Vorstand kann Teile dieser Aufgaben an den/die Geschäftsführer/in übertragen.

10.7. Der Vorstand tritt halbjährlich mindestens einmal zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Jedes Vorstandsmitglied ist berechtigt, die Einberufung einer Vorstandssitzung binnen Monatsfrist zu verlangen. Die Einladungen zu den Vorstandssitzungen erfolgen unter Angabe von Sitzungsbeginn und voraussichtlichem Sitzungsende, Tagesordnung und der Beschlussgegenständen durch den Vorstandsvorsitzenden spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin.

10.8. Der Vorstand entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Ist ein Vorstandsmitglied für mehrere Vorstandssitze gewählt, so steht ihm jedoch die entsprechende höhere Stimmenzahl zu. Bei einer Stimmgleichheit (Pattsituation) gibt die Stimme des/der Vorsitzenden des Vorstands den Ausschlag. Eine Übertragung des Stimmrechts auf andere Vorstandsmitglieder ist möglich. Auf jedes Mitglied des Vorstands kann genau eine Stimme übertragen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die anwesenden oder vertretenen Mitglieder mehr als die Hälfte der Vorstandssitze repräsentieren.

10.9. Der Vorstand ist an Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Er entscheidet innerhalb des von der Mitgliederversammlung (ggf. auch durch eine Geschäftsordnung) vorgegebenen Rahmens über alle wirtschaftlichen, finanziellen und operativen Belange der AGOF und führt erforderliche Beschlüsse der Mitgliederversammlung herbei. Wenn dies aus zwingenden Gründen geboten erscheint und eine Entscheidung der Mitgliederversammlung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, kann der Vorstand unaufschiebbare Entscheidungen selbst treffen. Die Mitgliederversammlung ist dann unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Ihre Entscheidung muss in der nächsten Versammlung eingeholt werden.

10.10. Der Vorstand erteilt Weisungen an den/die Geschäftsführer/in, hat den Haushaltsplan zeitgerecht für das Geschäftsjahr aufzustellen, den Jahresabschluss vorzubereiten und der Mitgliederversammlung zur Billigung vorzulegen.

10.11. Bei Rücktritt oder sonstigem Freiwerden eines Vorstandssitzes während laufender Amtszeit wird der Nachfolger für den/die freigewordenen Vorstandssitz/e von der Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit des freigewordenen Vorstandssitzes neu gewählt. Der Vorstand bzw. die einzelnen Vorstandsmitglieder/-sitze bleiben im Fall eines Rücktritts, der Abwahl oder des Endes der Wahlperiode bis zur Wahl des neuen Vorstands (-mitglieds) im Amt.
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§ 11 Schatzmeister

11.1. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine/n Schatzmeister/in (gemäß § 10.6).

11.2. Der/die Schatzmeister/in hat

• die Finanzen der AGOF und deren Verwaltung durch den/die Geschäftsführer/in einschließlich der Rechnungslegung zu überwachen;
• die Einhaltung des Haushaltsplans sicherzustellen;
• alle finanziellen Dispositionen mit dem Vorstand abzustimmen.

11.3. Der/die Schatzmeister/in gewährt den von der Mitgliederversammlung bestellten Rechnungsprüfern den Zugang zu allen Buchungs- und Rechnungsunterlagen der AGOF.
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§ 12 Mitgliederversammlung

12.1. Die Mitgliederversammlung ist – soweit in dieser Satzung nichts Abweichendes bestimmt ist – in allen Angelegenheiten der AGOF das entscheidende Organ. Sie wird gebildet aus den ordentlichen Mitgliedern und bei Entscheidungen gem. § 12.10 zusätzlich aus einem Anwender-Beiratsmitglied. Bei allen Wahlen und Abstimmungen bleiben abwesende Mitglieder sowie Enthaltungen für die Erreichung eines bestimmten Quorums (einschließlich der Einstimmigkeit) außer Betracht, wenn nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Wahlen haben geheim stattzufinden, wenn mindestens ein Mitglied dies verlangt.

12.2. Jedes ordentliche Mitglied hat in der Mitgliederversammlung für jede Sektionsmitgliedschaft eine Stimme.

12.3a Die Mitglieder haben der Geschäftsstelle jeweils rechtsverbindlich schriftlich (Übermittlung per Telefax oder als Scan genügt) die Namen und Kontaktdaten einschließlich E-Mail-Adresse eines/r Delegierten und einer Stellvertretung mitzuteilen, die von ihnen in die Mitgliederversammlung entsendet werden. Der/die Delegierte bzw. die Stellvertretung sind dort uneingeschränkt zur Stimmabgabe berechtigt, auch soweit hieraus finanzielle Verpflichtungen des Mitglieds resultieren. Andere als die benannten Personen können die Stimmrechte des Mitglieds nicht wahrnehmen (Ausnahme: Stimmrechtsübertragung gem. § 12.4).

12.3b. Der Anwender-Beirat hat der Geschäftsstelle jeweils die Namen und Kontaktdaten einschließlich E-Mail-Adresse des/der von ihnen in die Mitgliederversammlung entsandten Delegierten und einer Stellvertretung mitzuteilen. Andere als die benannten Personen können das Recht des Anwender-Beirats aus § 12.10 nicht wahrnehmen.

12.4. Eine Stimmrechtsübertragung von einem ordentlichen Mitglied auf ein anderes ist möglich, wenn eine in Schrift- oder Textform (z.B. E-Mail) von einer der gem. § 12.3 a benannten Personen verfasste Übertragungserklärung vorgelegt wird. Dabei kann jedem ordentlichen Mitglied maximal das Stimmrecht eines anderen Mitglieds übertragen werden.

12.5. Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich vom Vorstandsvorsitzenden mit einer Frist von einem Monat schriftlich (E-Mail oder Telefax genügt) einberufen. Die Tagesordnung ist allen ordentlichen Mitgliedern und berechtigten assoziierte Mitgliedern (§ 5.2) sowie dem Sprecher des Anwender-Beirats zu übersenden und hat den ordentlichen Mitgliedern und dem Sprecher des Anwender-Beirats eine Woche vor der Mitgliederversammlung vorzuliegen; entsprechendes gilt für Beschlussvorlagen. Über weitere Gegenstände kann auch ohne vorherige Bekanntgabe in der Tagesordnung bzw. Übermittlung von Beschlussvorlagen rechtswirksam Beschluss gefasst werden, wenn nicht mindestens zwei ordentliche Mitglieder eine Verschiebung auf die nächste Mitgliederversammlung fordern. Entscheidungen, für die Einstimmigkeit Voraussetzung ist, sind davon ausgenommen. Zum Nachweis des Zugangs der Einladung und der Tagesordnung ist ein E-Mail-Protokoll ausreichend, aus dem sich der erfolgreiche Versand an die letzte der Geschäftsstelle mitgeteilte E-Mail-Adresse des Mitglieds bzw. (im Fall des Anwenderbeirats) des Sprechers ergibt. Der Vorstandsvorsitzende ist verpflichtet, Anträge eines ordentlichen Mitglieds oder des Anwender-Beirats auf die Tagesordnung zu setzen. Eine Mitgliederversammlung ist auch auf Verlangen von mindestens 10% der Mitglieder einzuberufen. Sie kann zu ihren Beratungen Sachverständige und Gäste hinzuziehen.

12.6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Viertel der ordentlichen Stimmrechte (vgl. § 12.2) und die Hälfte der Stimmrechte aus jeder Sektion anwesend oder vertreten sind. Bei geringerer Anwesenheit muss eine neue Sitzung mit gleicher Tagesordnung (ausgenommen bereits erledigte Punkte) anberaumt werden. Diese ist stets beschlussfähig, worauf in der Einladung hinzuweisen ist. Das Anwender-Beiratsmitglied bleibt bei der Bestimmung der Beschlussfähigkeit außer Betracht.

12.7. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse, sofern nachfolgend oder in den aufgrund dieser Satzung erlassenen Ordnungen nichts anderes geregelt ist, mit einfacher Mehrheit. Dies gilt insbesondere für folgende Abstimmungen:

  • Entlastung des Vorstandes
  • Abschluss, Änderung oder Beendigung von Verträgen mit den durch die AGOF beauftragten Instituten
  • Neueinrichtung von Planstellen in der AGOF-Geschäftsstelle
  • Erteilung von Weisungen an Vertreter der AGOF in den Organen von Unternehmen, an denen die AGOF beteiligt ist
  • Bestellung des von der AGOF zu beauftragenden Kassen- und Rechnungsprüfers, welcher nicht Mitglied des Vorstands und auch nicht Angestellter der AGOF sein darf, sowie Billigung seines Berichts
  • Aufnahme eines fördernden sowie Ausschluss eines fördernden Mitglieds
  • Einladung zur Benennung von Vertretern für den Anwender-Beirat (§ 14.2)

12.8. Die Beschlussfassung insbesondere über die folgenden Punkte bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen:

  • Verabschiedung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses
  • Festlegung der Zahl und Zuordnung der Vorstandssitze (§ 10.2-10.4)
  • Wahl der Vorstandsmitglieder und deren Abberufung
  • Aufnahme eines ordentlichen Mitglieds
  • Verzicht auf die Prüfung eines Jahresabschlusses
  • Erlass und Änderung von Geschäftsordnungen für den Vorstand oder für Sektionen
  • Erlass und Änderung von Ordnungen (z.B. Datenverwendungsordnung, Beitragsordnung, Geschäftsordnung)
  • Gründung von oder Beteiligung an Unternehmen;

12.9. Die Beschlussfassung über die folgenden Punkte bedarf der Einstimmigkeit der abgegebenen Stimmen:

  • Errichtung, Änderung und Auflösung einer Sektion
  • Verabschiedung der Satzung und deren Änderung
  • Auflösung der AGOF
  • Ausschluss eines ordentlichen Mitglieds, wobei das auszuschließende Mitglied nicht stimmberechtigt ist
  • Änderungen des Vereinszwecks.

Kann über einen vorgelegten Entscheidungsentwurf in der Mitgliederversammlung keine Einstimmigkeit erzielt werden, so ist dieser Entscheidungsentwurf dem Vorstand zur Überprüfung zurückzuleiten. Über den durch den Vorstand erneut oder geändert vorgelegten Entscheidungsentwurf kann die Mitgliederversammlung – abweichend von Satz 1 – mit höchstens einer Gegenstimme eines ordentlichen Mitglieds entscheiden. Dies gilt nicht für Änderungen des Vereinszwecks.

12.10. Die Methodik von Forschungsvorhaben und Studien muss vor Durchführung von der Mit-gliederversammlung freigegeben werden. Für entsprechende Abstimmungen ist/sind nur die betroffene/n Sektion/en vorschlagsberechtigt. Die Entscheidung bedarf einer zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen Sie ist nicht gegen die Stimme des Anwenderbeirats möglich. Auch im Fall einer Wiederholungsabstimmung kann gegen die Stimme des Anwenderbeirats keine Entscheidung getroffen werden.

12.11. Die Versammlungsleitung obliegt dem/der Vorstandsvorsitzenden. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Sie soll den Mitgliedern innerhalb eines Monats nach der Mitgliederversammlung zugeleitet werden und ist in der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

12.12. Beschlüsse der Mitgliederversammlung können in Sitzungen oder – mit Ausnahme von Wahlen – im textförmlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung im Umlaufverfahren kann auf Anregung von mindestens 10% der Mitglieder und vom Vorstand initiiert werden und wird durch die Geschäftsstelle koordiniert und durchgeführt. Folgt der Vorstand einer entsprechenden Anregung eines Mitglieds nicht, so unterrichtet er das Mitglied und setzt den Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Mitgliederversammlung.

Beschlüsse im textförmlichen Umlaufverfahren sind nur wirksam, wenn

  • die Beschlussvorlage allen Stimmberechtigten zugegangen ist. Zum Nachweis des Zugangs ist ein E-Mail-Protokoll ausreichend, aus dem sich der erfolgreiche Versand an die letzte der Geschäftsstelle mitgeteilte E-Mail-Adresse der entsandten Person gem. § 12.3 ergibt;
  • die Beschlussvorlage eine Frist zur Stimmabgabe bestimmt, die nicht kürzer als fünf Tage (fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags (Mo.-Fr.)) seit Zugang der Beschlussvorlage sein darf; die Mitgliederversammlung kann einstimmig in Sitzung beschließen, die Frist für einen konkreten Einzelfall zu verkürzen aber nicht kürzer als zwei Tage;
  • innerhalb der in der Beschlussvorlage bestimmten Frist mindestens die zur Beschlussfähigkeit erforderliche Zahl von Stimmberechtigten  ihre Stimme abgegeben hat. § 12.6 ist sinngemäß anwendbar.

Die Stimmabgabe ist per Fax oder per E-Mail möglich. Maßgebend für die rechtzeitige Stimmabgabe ist der tatsächliche Zugang in der Geschäftsstelle.

Die Geschäftsstelle unterrichtet nach Ablauf der Frist zur Stimmabgabe alle Stimmberechtigten über das Ergebnis.
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§ 13 Die Sektionsversammlung

Für die Sektionsversammlungen gelten die Bestimmungen des § 12 sinngemäß, wenn nicht die Sektionsgeschäftsordnung (vgl. § 4.2) etwas Abweichendes regelt. Die Sektionsgeschäftsordnungen dürfen dieser Satzung nicht widersprechen.
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§ 14 Anwender-Beirat

14.1. Die AGOF räumt den Anwendern (Werbungtreibende und Agenturen) Mitsprachemöglichkeiten im Rahmen dieser Satzung ein (vgl. § 12.10). Davon unberührt bleibt eine informelle Beratung und Koordination, die bei allen Fragen, auf die sich der Vereinszweck der AGOF erstreckt, ausdrücklich gewünscht und (weiterhin) praktiziert wird.

14.2. Die satzungsmäßigen Mitspracherechte werden von den Anwenderorganisationen ausgeübt, die die Mitgliederversammlung festlegt. Sie sollen in aller Regel diejenigen Anwenderorganisationen der Werbungtreibenden und der Agenturen bestimmen, deren Mitglieder die höchsten Umsätze in Internet-Werbemedien erzielen.

14.3. Der Anwender-Beirat kann (zusätzlich zu anderen Mitwirkungsmöglichkeiten) Vertreter in alle AGOF-Gremien gem. § 9.3 entsenden. Sie haben dort bei Entscheidungen über die Methodik von Forschungsvorhaben und Studien ein Vetorecht entsprechend § 12.10. Die Anzahl der entsendeten Personen pro Gremium ist auf maximal zwei Personen beschränkt. Abweichend hiervon kann jedes Gremium weitere entsendete Personen zulassen. Für die Mitgliederversammlung gilt § 12.3b.

14.4. Die Zusammensetzung und Größe des Beirats legt der Anwender-Beirat selbst fest.
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§ 15 Kommissionen, Arbeitsgruppen

15.1. Zur Unterstützung ihrer Arbeit und im Rahmen ihrer Kompetenzen können die Mitgliederversammlung und jede Sektionsversammlung Kommissionen oder Arbeitsgruppen einrichten. Die jeweilige Versammlung legt in einer Geschäftsordnung die Zahl der Mitglieder der Kommissionen bzw. Arbeitsgruppen und die Art und Weise ihrer Besetzung fest. Sie entscheidet auch über alle weiteren Belange der Gremien. In dem hierdurch vorgegebenen Rahmen besitzen die Kommissionen bzw. Arbeitsgruppen Autonomie.

15.2. Jede Kommission wählt einen Sprecher und dessen Stellvertreter aus ihrer Mitte. Der Sprecher berichtet der jeweils zuständigen Versammlung und dem jeweils zuständigen Vorstand.

15.3. Die Mitgliederversammlung der AGOF soll eine Kommission Planung (KOP) einrichten. § 15.1 und 15.2 finden Anwendung. Bei der Regelung der Besetzung der KOP ist die Berücksichtigung jeder Sektion sicherzustellen. Die KOP wird für jede Sektion geeignete Auswertungs- und Planungsmöglichkeiten erarbeiten. Sie ist verpflichtet, darauf zu achten, dass die Auswertungs- und Planungsmöglichkeiten der verschiedenen Sektionen kompatibel sind.
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§ 16 Geschäftsführer/in, Geschäftsstelle

16.1. Für die Abwicklung ihrer laufenden Geschäfte und als Ansprechpartner für alle Mitglieder richtet die AGOF eine Geschäftsstelle ein. Ihr Sitz wird vom Vorstand bestimmt. Zum Leiter der Geschäftsstelle bestimmt die Mitgliederversammlung eine/n Geschäftsführer/in als besondere/n Vertreter/in nach § 30 BGB. Der/die Geschäftsführer/in führt eigenständig die laufenden Geschäfte der AGOF und ist Vorgesetzter hauptamtlicher Vereinsmitarbeiter.

16.2. Die Geschäftsstelle ist unter anderem zuständig für die Akquisition und Betreuung von Mitgliedern, für das Eigenmarketing der AGOF einschließlich Messeauftritten und die Pressearbeit. Sie unterstützt des Weiteren den Vorstand, die Mitgliederversammlung, die Sektionsvorstände und die Sektionsversammlungen.

16.3. Der/die Geschäftsführer/in berichtet unmittelbar an den/die Vorstandsvorsitzende/n. Er/sie ist bevollmächtigt, mit Wirkung für die AGOF im Rahmen der Satzung, der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der Weisungen des Vorstands folgende Handlungenvorzu-nehmen:

  • Alle rechtsgeschäftlichen Erklärungen im Zusammenhang mit Maßnahmen innerhalb des genehmigten Haushaltsplans mit Gesamtvolumen je Maßnahme bis 50 Tsd. Euro
  • Leitung der Vereinsgeschäftsstelle, inkl. Einstellungen von Mitarbeitern auf der Basis genehmigter Planstellen und ggf. Entlassungen
  • Vereinsmanagement und Vereinsführung
  • Gremienarbeit zur Vereinsentwicklung
  • Mitgliederverwaltung
  • Finanzverwaltung
  • Marketing und Pressearbeit
  • Repräsentation der AGOF nach außen (z.B. in externen Gremien, öffentlichen Veranstaltungen, gegenüber der Presse)

16.4. Der/die Geschäftsführer/in hat die Pflicht zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen und das Recht (und auf Verlangen des Vorstandes die Pflicht), an den Vorstandssitzungen teilzunehmen. Er/sie hat auf allen Sitzungen Rederecht und ist den Vereinsorganen gegenüber rechenschaftspflichtig.
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§ 17 Die AGOF-Akademie

17.1. Für die AGOF betreibt die AGOF Services GmbH die AGOF Akademie, die für alle Sektionen und den Gesamtverein zuständig ist. Neben Seminaren führt sie auch Veranstaltungen zur Einführung von AGOF-Neuerungen und ähnliche Marketingmaßnahmen durch.

17.2. Zur politischen und wissenschaftlichen Begleitung der AGOF e.V. kann die AGOF-Akademie mit Universitäten und Hochschulen kooperieren und dort auch Seminare durchführen oder anbieten.
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§ 18 Mitgliedschaft in und Zusammenarbeit mit anderen Organisationen

18.1. Die AGOF kann Mitglied in anderen Organisationen sein. Die Ausübung der Befugnisse der AGOF in anderen Organisationen, die Besetzung von Funktionen und vergleichbare Fragen können im Rahmen gesonderter Ordnungen (Geschäftsordnung, Wahlordnung usw.) geregelt werden.

18.2. § 18.1 gilt entsprechend, wenn AGOF-Mitgliedern Befugnisse in anderen Organisationen ausschließlich oder primär vor dem Hintergrund ihrer Verbundenheit im Rahmen der AGOF zustehen, insbes. als Vertreter der Gattung Online in der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse e.V. (agma). Die Mitglieder der AGOF sind in diesem Bereich verpflichtet, Ordnungen gem. § 18.1 und Beschlüsse der zuständigen AGOF-Gremien zu befolgen und sich nach Kräften so zu verhalten, dass diesen zu praktischer Wirksamkeit verholfen und die einheitliche Handlungsfähigkeit der AGOF gesichert wird.

18.4. Die Sektionen der AGOF können Tätigkeiten, die sich auf den Reichweitenteil ihrer Studien beziehen, im Rahmen einer Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse e.V. (agma), ihren Gremien oder von ihr beherrschten Unternehmen durchführen und dabei der ag.ma Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich Grundlagen, Durchführung und Publikation der Studien überlassen, die sonst nach dieser Satzung ihren eigenen Gremien zustehen würden. Sofern hiervon Gebrauch gemacht wird, stehen ordnungsgemäß zustande gekommene Entscheidungen der zuständigen Gremien der agma wirksamen Beschlüssen der Mitgliederversammlung gleich und haben im Kollisionsfall Vorrang. Diese Möglichkeit ist ausgeschlossen bezüglich des Markt-Teils der Studien (inklusive Belegungseinheiten), planungsrelevanter Zeiträume oder Leistungswerte und bezüglich aller Fragen im Zusammenhang mit dem Auswertungs- und Planungstool.
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§ 19 AGOF Services GmbH

19.1. Als hundertprozentige Tochtergesellschaft der AGOF wurde die AGOF Services GmbH gegründet.

19.2. Die AGOF und ihre Kommissionen und Sektionen bzw. deren Mitglieder vergeben ihre Aufträge zur Durchführung von Reichweitenstudien, der Erstellung des Auswertungs- und Planungstools und alle weiteren vergleichbaren Dienstleistungsaufträge an die AGOF Services GmbH. Die Beauftragung mit der Studiendurchführung durch eine Sektion erfolgt auf Basis des Studienfinanzplans (§ 7.2) und bedarf der Annahme durch die AGOF Services GmbH.

19.3. Die AGOF Services GmbH ist zuständig für die Durchführung insbes. der Studien und des Planungs- und Auswertungstools und schließt die hierfür erforderlichen Verträge mit Dritten. Sie tritt jedoch nicht als Repräsentantin der AGOF öffentlich (etwa auf Kongressen, in den Medien usw.) in Erscheinung.

19.4. Der Gesamtverein und die Sektionen beauftragen die AGOF Services GmbH mit der orga-nisatorischen und inhaltlichen Gestaltung der Gremienarbeit. Dies beinhaltet die vorbereitenden, nachbereitenden und unterstützenden Arbeiten für die einzelnen AGOF-Gremien. Ausgenommen von dieser Regelung sind Mitglieder- und Sektionsversammlungen sowie Vorstandssitzungen.

19.5. Bei allen Aufträgen an die AGOF Services GmbH ist eine angemessene Gegenleistung vorzusehen.
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§ 20 Schiedsklausel

Für Streitigkeiten der AGOF mit Mitgliedern oder von Mitgliedern untereinander oder mit der AGOF Services GmbH, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft oder aus der Anwendung oder der Verwertung von Ergebnissen der von der AGOF bzw. ihren Sektionen durchgeführten oder veranlassten Untersuchungen ergeben oder die Rechte und Pflichten der AGOF oder des Mitglieds bei Anwendung der Satzung, der Ordnungen oder von Einzelentscheidungen betreffen, ist ein Schiedsgericht nach Maßgabe der dieser Satzung als Anhang beigefügten Schiedsverfahrensordnung zuständig. Die Schiedsverfahrensordnung ist Bestandteil der Satzung
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§ 21 Auflösung

Im Fall der Auflösung der AGOF entscheidet die Mitgliederversammlung über die Verwendung des Vereinsvermögens.
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§ 22 Inkrafttreten

Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 29.10.2014 geändert und beschlossen. Die Änderungen treten mit der Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Darmstadt in Kraft.

Schiedsverfahrensordnung

Anhang zur Satzung der AGOF e.V.

§ 1

Über alle in § 20 der Satzung der AGOF e.V. benannten Streitigkeiten entscheidet ein Schiedsgericht unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte.

§ 2

Das Schiedsgericht hat nach dem geltenden materiellen Recht zu entscheiden. Es bestimmt das Verfahren nach freiem Ermessen (§ 1042 IV 1 ZPO).

§ 3

Das Schiedsgericht wird auf Antrag einer Streitpartei tätig.

§ 4

(1) Das Schiedsgericht besteht aus zwei Schiedsrichtern und einem Obmann. Die betreibende Partei hat unter Namhaftmachung des von ihr gewählten Schiedsrichters die Gegenseite mit eingeschriebenem Brief aufzufordern, ihrerseits einen Schiedsrichter zu benennen. Hierfür gilt eine Frist von einer Woche nach Erhalt des Briefes. Falls die Gegenseite innerhalb dieser Frist keinen Schiedsrichter benennt, wobei für die Einhaltung der Frist von einer Woche die Absendung des eingeschriebenen Briefes an die betreibende Partei entscheidend ist, so wird der Schiedsrichter der Gegenseite auf Antrag der betreibenden Partei durch den Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main bestellt. Sind auf beiden Seiten Schiedsrichter bestellt, bestellen diese beiden Schiedsrichter den dritten Schiedsrichter, der als Obmann des Schiedsgerichts tätig wird. Können sich die beiden Schiedsrichter innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach ihrer Bestellung nicht auf einen Obmann einigen, wird der Obmann auf Antrag einer der beiden Parteien vom Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main bestellt.

(2) Zu Schiedsrichtern einschließlich des Obmanns können nur Persönlichkeiten vorgeschlagen bzw. bestellt werden, die zu keiner der beiden Parteien in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis stehen.

(3) Die Schiedsrichter müssen aus dem Kreis der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Online-Forschung (AGOF e.V.) kommen.

§ 5

Die Parteien sind im Schiedsverfahren mündlich zu hören. Sie können sich aller in der ZPO vorgesehenen Beweismittel bedienen. Auf übereinstimmenden Antrag beider Parteien kann das Verfahren schriftlich durchgeführt werden. Eine Vertretung, auch durch Anwälte, ist zulässig.

§ 6

Entscheidungen werden durch die Mehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts gefällt. Sie müssen schriftlich abgefasst und mit Gründen versehen sein. Je eine Abschrift der Entscheidung erhalten die Parteien und der Vorstand der AGOF e.V.. Letzterer ist gehalten, die Entscheidung in einer vom Schiedsgericht festzusetzenden Fassung und im Allgemeinen ohne Namensnennung der Parteien den Mitgliedern durch Rundschreiben zur Kenntnis zu bringen. Auf Antrag einer der beiden Parteien muss das Schiedsgericht entscheiden, ob diese Veröffentlichung mit Namensnennung beider Parteien geschehen soll.

§ 7

Die Kosten des Schiedsverfahrens richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, wobei im Einzelfall die Gebührenvereinbarung festgelegt wird.

§ 8

Tagungsort des Schiedsgerichts und Gerichtsstand ist Darmstadt. Auf Antrag kann der Obmann einen anderen Tagungsort bestimmen. Die Verfahrenssprache ist Deutsch.

§ 9

Dieser Schiedsvertrag ist integraler Bestandteil der Vereinssatzung der Arbeitsgemeinschaft Online-Forschung (AGOF) e.V. (siehe § 20 der Satzung).
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Stand: 6. Februar 2015

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